Der Grosse Rat fordert per Resolution die Aufnahme des Tiefbahnhofs Basel SBB in den nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur

Die Resolution im Wortlaut:

Resolution betreffend Tiefbahnhof Basel SBB
 

In der Agglomeration Basel leben und arbeiten bereits heute knapp eine Million Menschen. Prognosen gehen von weiteren 138'000 Einwohnenden bis 2040 aus. Parallel dazu wächst auch das Mobilitätsbedürfnis. Verkehrsinfrastrukturen - insbesondere auch die Bahninfrastruktur - müssen ausgebaut werden, um auch in Zukunft einen umfassend attraktiven ÖV bieten zu können. Für die Schweizer Wirtschaft und die Landesversorgung ist die Agglomeration Basel essenziell. Die Region ist Drehkreuz für wichtige europäische Wasser-, Strassen- und Schienenkorridore und Basel ist der grösste Grenzbahnhof Europas.

Hier pulsieren Import und Export, Logistikdienstleistungen und der internationale Güter- und Personenverkehr. Bis jetzt. Denn die Kapazitäten für den regionalen, nationalen und internationalen Schienenverkehr im wichtigsten Bahnknoten der Schweiz sind erschöpft. Auch auf den Zulaufstrecken, wie beispielsweise im Fricktal, wird es eng. Angebotsverbesserungen sind hier kaum mehr möglich. Ursache für die Engpässe im Kern des Bahnknotens ist die fehlende Entflechtung des Regionalverkehrs vom übrigen Verkehr. Als einzige grosse Agglomeration der Schweiz verfügt Basel über keine separaten Gleise für die S-Bahn im stark belasteten Zentrum. Als Folge davon behindern sich der Regionalverkehr und der Güter- sowie Personenfernverkehr gegenseitig stark.

Alle Planungen der Standortkantone, des Bundes und der SBB kommen zum gleichen Ergebnis: Eine Weiterentwicklung des Bahnknotens Basel ist zwingend und funktioniert nur mit einem Tiefbahnhof Basel SBB und der Entflechtung der S-Bahn vom übrigen Schienenverkehr. Durch die Verlegung der S-Bahn in den Untergrund werden im Zentrum des Bahnknotens - wo die grössten Engpässe bestehen - Kapazitäten frei, welche die Schweiz dringend benötigt: Für eine sichere Landesversorgung, eine gelingende Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene und für den Ausbau des internationalen Personenverkehrs.

Vor diesem Hintergrund verabschiedet der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgende Resolution:

1. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt fordert, dass der Investitionsbedarf von rund drei Milliarden Franken für den Tiefbahnhof Basel SBB inkl. oberirdischer Ertüchtigungen im Bahnknoten Basel als erste Etappe des S-Bahn-Herzstücks in die Botschaft 2026 zum nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur aufgenommen wird. Der Ausbau des Fricktals für einen leistungsfähigen Personen- und Güterverkehr soll ebenfalls Teil der Botschaft 2026 sein.
    
2. Der Bundesrat, das Bundesamt für Verkehr, die SBB, die eidgenössischen Räte sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt werden hiermit in aller Form aufgefordert, die Anliegen dieser Resolution in geeigneter und zielführender Weise zu unterstützen und zu erfüllen.