Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» sichert langfristig günstige Wohnungen ohne Behinderung der Entwicklung der Transformationsareale

Die 2020 eingereichte kantonale Volksinitiative «Basel baut Zukunft» will in der Verfassung verankern, dass die Hälfte der neu auf Transformationsarealen entstehenden Bruttogeschossflächen als Wirtschaftsflächen und die Wohnungen gemeinnützig und in Kostenmiete vermietet werden. Diese Forderung würde die Erstellung von neuen Wohnungen behindern. Das Weiternutzen von bestehenden Industriearealen wäre für die Investoren attraktiver als die Umwandlung in Wohn- und Mischzonen.

Zentraler Bestandteil des Gegenvorschlags ist, dass auf jenem Teil eines Transformationsareals, der für die Wohnraumentwicklung vorgesehen ist, 33 Prozent der Wohnungen in Kostenmiete und unter Beachtung von Anlagekostenlimiten und strengen Vorgaben für Mietzinsanpassungen vermietet werden müssen. Dies führt dazu, dass die Wohnungen nicht nur zu Beginn, sondern auch auf lange Sicht vergleichsweise günstig sind. Von dieser Bestimmung erfasst werden ehemalige Güter- oder Industrieareale, die eine Grundstücksfläche von mehr als 15'000 m2 umfassen. Statt auf Verfassungs- sollen die neuen Bestimmungen auf Gesetzesstufe verankert werden. Dies ermöglicht eine raschere und präzisere Umsetzung der Anliegen der Initiative.

Mit dem Anteil von einem Drittel konnte ein Kompromiss gefunden werden, der den Bau von gemeinnützigen und gleichzeitig preisgünstigen Wohnungen fördert, der aber auch den Bedürfnissen von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern entgegenkommt.

Der Gegenvorschlag schafft weiter die Voraussetzung, dass die Mehrwertabgabe tiefer ausfällt, wenn Immobilien gemeinnützig in Kostenmiete und unter Beachtung von Anlagekostenlimiten vermietet werden. Dies nicht nur auf Transformationsarealen, sondern auf dem gesamten Kantonsgebiet.

Der Gegenvorschlag der Regierung wird bezüglich der Forderung der Initiative betreffend Klimaschutz auf den Transformationsarealen konkreter und sieht vor, dass die Gebäude möglichst klimafreundlich gebaut und klimaneutral betrieben werden sollen.