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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Elisabeth Knellwolf (CVP) betreffend „massvolle Erleichterung von verlängerten Öffnungszeiten“ nicht zu überweisen. Der parlamentarische Vorstoss verlangt eine Anpassung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG), damit verlängerte Ladenöffnungszeiten im Rahmen von oder zur Durchführung von speziellen Events an Werktagen für sechs Abende pro Jahr bis 22 Uhr bewilligungsfrei möglich sind. Für den Regierungsrat ist eine Änderung des RLG nicht sinnvoll, da das Basler Stimmvolk vor kurzem einmal mehr eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten deutlich abgelehnt hat. Stattdessen schlägt der Regierungsrat die Anpassung der bereits geltenden Praxis vor. Gemäss diesem Vorschlag könnte den Verkaufslokalen in Zukunft unabhängig von einem speziellen Anlass pro Jahr drei verlängerte Ladenöffnungen bis 22 Uhr für die Monate Januar bis November (Montag bis Freitag) bewilligt werden. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- der GGG Basel für die Kontaktstelle Gastfamilien für Flüchtlinge in den Jahren 2019 und 2020 einen Unterstützungsbeitrag von jährlich 92‘650 Franken (insgesamt 185‘300 Fr.) bewilligt. Die Koordinationsstelle leistet einen wichtigen Beitrag für den Austausch zwischen Flüchtlingen und der Zivilgesellschaft und fördert so die Integration. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- für die Aktion zur Förderung von Elektroautos in Unternehmen Ausgaben in der Höhe von insgesamt 548‘000 Franken zu Lasten des Fonds Energie-Förderabgabe bewilligt. Die Aktion beginnt am 10. Januar 2019 und dauert bis Ende Dezember 2022. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Universität Basel betreffend die Baurechtsparzelle des Grundbuchs Münchenstein zur Erstellung eines Gebäudes für das Departement Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel genehmigt. Mit dem „Neubau Sportcampus“ sollen die in und um die St. Jakobshalle verteilten Räumlichkeiten des Departementes zusammengeführt und so die Raumnot behoben werden. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- von der Umsetzung des „Aktionsplans gesunde Luft in Wohnquartieren“ im Rahmen des Luftreinhalteplans Kenntnis genommen. Die Massnahmen „Gundeldinger Quartier, ABAC“ und „Zürcherstrasse/Breite mit den von übergeordneten Planungen des Bundes abhängigen Autobahnausbauten sind angegangen bzw. umgesetzt worden. Die detaillierten Untersuchungen zur Massnahme „Neubad/Laupenring“ sind weit fortgeschritten und teilweise umgesetzt. Die Massnahme „Feldbergstrasse“ fliesst in die laufenden Planungen zum Tramnetzausbau ein. (Auskunft: Michael Redle, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 40)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum vorgesehenen Ausführungsrecht des Gesundheitsberufegesetzes die damit einhergehenden Teilrevisionen der Verordnungen zum Medizinalberufe- und Psychologieberufegesetz begrüsst. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Ausweitung des Geltungsbereichs des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen begrüsst. Vorgesehen ist die Gewährung von Rechtshilfe durch die Schweiz an internationalen Strafinstitutionen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- 36 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Rolf Knechtli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
o Nicole Koch - festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Michael Wüthrich als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
o Jo Vergeat, Liste 8 (GB) des Wahlkreises Grossbasel-Ost - festgestellt, dass anstelle des verstorbenen Toni Casagrande als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
o Lorenz Amiet, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Kleinbasel
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.